Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

Häufig gestellte Fragen

Welche Projekte werden gefördert?

Die Hessische Landesregierung fördert eine Vielzahl an Projekten auf eine vielfältige Art und Weise. Das Referat UN-BRK möchte in erster Linie Leuchtturmprojekte im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützen. Dabei geht es jedoch ausschließlich um Anschubfinanzierungen und nicht um dauerhafte Förderungen. Aufgrund der Vielzahl der Anfragen kann jedoch nur eine Auswahl der eingereichten Projekte gefördert werden. Dies wird nach eingehender Prüfung der Anträge im Einzelfall entschieden.

Was oder was darf/kann nicht gefördert werden?

Projekte, die mehrjähriger Förderungen bedürfen und solche, die bereits begonnen haben, können nicht gefördert werden. Wenn ein Projekt als grundsätzlich zuwendungsfähig erachtet wird, müssen seitens des HSM dennoch alle Einzelpositionen auf Förderfähigkeit geprüft werden. Positionen wie die Verpflegung von Gästen/Besuchern oder auch unverhältnismäßige Preiskalkulationen bei Honoraren, Personalkosten  oder anderen Ausgaben können als nicht-förderungsfähig eingeschätzt werden, was zu einem verringerten Gesamtvolumen der Förderung führt. Zur Vermeidung solcher Probleme ist ein direkter Austausch vor Antragstellung sehr sinnvoll. Die Stabsstelle UN-BRK steht Ihnen hierbei jederzeit gerne zur Verfügung.

Wer darf einen Antrag auf Projektförderung stellen?

Die Projektförderungen sind in erster Linie für die Unterstützung der Verbände der Menschen mit Behinderungen in Hessen oder ihre Interessenvertretungen gedacht. Die UN-Behinderten-rechtskonvention und auch ihre Umsetzung betreffen jedoch die gesamte Gesellschaft, sodass alle Institutionen mit gemeinnützigem Hintergrund Anträge stellen können.

Kann ich jederzeit finanzielle Unterstützung für mein Projekt beantragen?

Grundsätzlich können Anträge zu jeder Zeit gestellt werden. Wichtig dabei ist jedoch, dass das Projekt noch nicht begonnen hat. Es dürfen zum Beispiel keine Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen worden sein.

Welche Aufgaben kommen nach Antragstellung auf mich/uns zu?

Nach Antragstellung und einem anschließenden, positiven Bescheid seitens des HMSI, entstehen einige Verpflichtungen für den Förderungsempfänger. Hierzu gehören unter anderem die Verausgabung der Mittel innerhalb von zwei Monaten (Auszahlung in mehreren Raten möglich) und die Überwachung der Ausgaben und Einnahmen, da signifikante Änderungen gemeldet werden müssen. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Förderung im laufenden Kalenderjahr finanztechnisch abgeschlossen wird.

Zum Abschluss des Projekts muss die zweckmäßige Verwendung der Fördermittel in Form eines Verwendungsnachweises nachgewiesen werden. Hierzu gehört auch die Einreichung aller das Projekt betreffenden Rechnungen. Umfassende Informationen zu den Aufgaben können den Nebenbestimmungen für Förderungen durch das HSM entnommen werden. Diese werden im Rahmen der Antragstellung übermittelt.

Wie viel Geld kann beantragt werden?

Grundsätzlich gibt es keine Begrenzungen hinsichtlich des Fördervolumens von Projekten. Bei Antragstellung wird seitens des HMSI jedoch abgewogen, ob die Kosten dem Zweck und dem Landesinteresse angemessen sind oder nicht. Wichtig ist darüber hinaus, dass von der antragstellenden Institution eine Eigenbeteiligung geleistet wird. Die Einbeziehung dritter ist grundsätzlich ebenfalls möglich. Alles Weitere kann nur im Einzelfall geklärt werden. Es gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Was gehört zu einem Antrag auf Projektförderung?

Zunächst ist es unerlässlich, dass der Antrag schriftlich gestellt wird. Darüber hinaus gibt es ein Antragformular, welches auf Nachfrage durch das Referat IV 7 "Vereinte Nationen Behindertenrechtskonvention" übersandt werden kann. Zu diesem Formular gehören in Anlage eine detaillierte Projektskizze mitsamt Finanzierungs- und Zeitplan. Weitere Informationen zur Erstellung der Skizze, finden Sie hier.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage basieren die Förderungen des Referates UN-BRK?

Die Förderungen der Hessischen Landesregierung richten sich nach den Vorgaben der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) und deren Verwaltungsvorschriften (VV). Insbesondere die §§ 23 und 44 mitsamt ihrer Verwaltungsvorschriften sind hierbei von Relevanz.

Neben der LHO sind die Allgemeinen und die Besonderen Nebenbestimmungen des Hessischen Ministeriums für Soziaeles und Integration ausschlaggebend. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen werden gemeinsam mit dem Antragsformular übersandt und die Besonderen Nebenbestimmungen gemeinsam mit dem Bescheid, der auf die Antragstellung folgt. Zuletzt ist auch die Hessische Investitions- und Maßnahmenförderrichtlinie (IMFR) von Relevanz.

 

Hessisches Ministerium
für Soziales und Integration
Referat IV 7
Vereinte Nationen Behindertenrechtskonvention

Dostojewskistraße 4
65187 Wiesbaden

un-brk@hsm.hessen.de

www.brk.hessen.de

  • Tel.: 0611 817-2365
  • Fax: 0611 327 - 19 46 92

Hessischer Aktionsplan
zur Umsetzung der UN-BRK

Gemeinsam Selbstbestimmt Leben
Informationsflyer zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

UN-Konvention (Alltagssprache)
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Vollständige Dokumentation als PDF-Datei)

UN-Konvention (Leichte Sprache)
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Leichte Sprache)

Handbuch für Abgeordnete
zu dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und sein Fakultativprotokoll "Von Ausgrenzung zu Gleichberechtigung - Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderung"

Betreuungsrecht
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Betreuungsrecht am Beispiel der örtlichen Betreuungsbehörden

Tag der Menschen mit Behinderungen im Hessischen Landtag 2011
Dokumenation

Grenzenlos leben? - Die Umsetzung der UN-BRK in hessischen Sozialräumen
Dokumenation der Fachtagung am 6./7.12.2011 Hofgeismar

Wahlbroschüre Hessen

Informationen über das Wahlverfahren in Hessen

Leichte Sprache - Ein Ratgeber

Leitfaden zum Schreiben von Texten in Leichter Sprache

Flyer Barrierefreiheit bei bestehenden Gebäuden

Warum lohnt es sich, barrierefrei zu bauen?

Flyer UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen

Kurzinfo zur Umsetzung in Hessen und Ansprechpartner

Flyer UN-Behindertenrechtskonvetion in Hessen (Leichte Sprache)

Kurzinfo zur Umsetzung in Hessen und Ansprechpartner in Leichter Sprache