Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

Prüfleitfaden zur Überprüfung der hessischen Normen am Maßstab der UN-BRK

Norm-Prüf-Leitfaden UN-BRK

Die Hessische Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, alle Landesnormen auf ihre Vereinbarkeit mit den sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergebenden Verpflichtungen zu überprüfen. Dieser Auftrag wurde als Grundsatzziel in den am 2. Juli 2012 durch das Hessische Kabinett in Kraft gesetzten Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen aufgenommen. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Landesregierung einen Normprüfleitfaden durch die Max-Planck-Stiftung für internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit erstellen lassen, der eine systematische und leichtere Identifizierung des legislativen Handlungsbedarfes ermöglicht.

Die Anwendung des Prüfleitfadens zur Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen am Maßstab der UN-Behindertenrechtskonvention wurde mit dem In-Kraft-Treten der GGO am 28. Juni 2016 und der Entscheidung des Kabinetts vom 11. April 2016 den Buchstaben G des Vorblattes zur Kabinettsvorlage zu erweitern, für verbindlich erklärt (Anlage 2 zu § 32 Abs. 1). Zukünftig ist zu bestätigen, dass und mit welchem Ergebnis das Gesetz bzw. die Verordnung am Maßstab der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft worden ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Ressorts der Landesregierung bei allen Gesetzes- und Verordnungsvorhaben Rechnung getragen wird. Zur erleichterten Anwendung des Instrumentes wurde der Prüfleitfaden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

Hessen nimmt mit dieser umfangreichen Prüfung von allen hessischen Gesetzen und Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention, eine  Vorreiterrolle sowohl unter den Ländern als auch gegenüber dem Bund ein. Am 24. November 2016 wurde der Normprüfleitfaden UN-BRK im Rahmen der Öffentlichkeitskampagne „Inklusion erleben“  von Frau Prof. Dr. Degener einem interessiertem Fachpublikum vorgestellt.  Frau Prof. Dr. Theresia Degener, stellvertretende Vorsitzende des UN-Fachausschusses für die Menschen mit Behinderungen (LRPD), lobte ausdrücklich, dass alle Gesetze und Verordnungen überprüft werden und nicht nur einzelne ausgewählte. In der anschließenden Podiumsdiskussion standen zudem Herr Prof. Dr. Welti von der Hochschule Kassel, Frau Ringel von der Max-Planck-Stiftung, die den Leitfaden maßgeblich erarbeitet hat sowie Frau Oluk von der Hessischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen unter der Moderation von Frau Katja Lüke den kritischen Fragen des Publikums Rede und Antwort.

 

Der Prüfleitfaden wurde durch die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit gGmbH entwickelt. In den Entwicklungsprozess waren die Ressorts der Hessischen Landesregierung und die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Frau Müller-Erichsen als Multiplikatorin und Vertreterin aller Menschen mit Behinderungen über eine interministerielle Arbeitsgruppe im Rahmen der transparenten Mitwirkung  eingebunden.

 

PP-Vortrag von Frau Prof. Dr. Degener

 

Erläuternde Kommentierung zum Prüfleitfaden

Stand 2016. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich das völkerrrechtliche Verständnis der Behindertenrechtskonvention in vielen Bereichen erheblich im Fluss befindet. Bei der Anwendung des Instrumentes sind daher ggfls. neuere Erkenntnisse und Entwicklungen der Rechtssprechung im Auge zu behalten.

 

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Hessisches Ministerium
für Soziales und Integration
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Hessischer Aktionsplan
zur Umsetzung der UN-BRK

Gemeinsam Selbstbestimmt Leben
Informationsflyer zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

UN-Konvention (Alltagssprache)
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Vollständige Dokumentation als PDF-Datei)

UN-Konvention (Leichte Sprache)
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Leichte Sprache)

Handbuch für Abgeordnete
zu dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und sein Fakultativprotokoll "Von Ausgrenzung zu Gleichberechtigung - Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderung"

Betreuungsrecht
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Betreuungsrecht am Beispiel der örtlichen Betreuungsbehörden

Tag der Menschen mit Behinderungen im Hessischen Landtag 2011
Dokumenation

Grenzenlos leben? - Die Umsetzung der UN-BRK in hessischen Sozialräumen
Dokumenation der Fachtagung am 6./7.12.2011 Hofgeismar

Wahlbroschüre Hessen

Informationen über das Wahlverfahren in Hessen

Leichte Sprache - Ein Ratgeber

Leitfaden zum Schreiben von Texten in Leichter Sprache

Flyer Barrierefreiheit bei bestehenden Gebäuden

Warum lohnt es sich, barrierefrei zu bauen?

Flyer UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen

Kurzinfo zur Umsetzung in Hessen und Ansprechpartner

Flyer UN-Behindertenrechtskonvetion in Hessen (Leichte Sprache)

Kurzinfo zur Umsetzung in Hessen und Ansprechpartner in Leichter Sprache